Rechtsanwälte Binzberger

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Banken dürfen seit 2009 für alle Barein- und -auszahlungen am Schalter eine Extra-Gebühr erheben.
Der Käufer durfte sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen.
OLG Brandenburg, Urteil vom 27.11.2018
Muss der Käufer dem Verkäufer eigenverantwortlich die Überprüfung des Mangels anbieten? Das Oberlandesgericht Koblenz kam zu der Überzeugung, dass bei einem Nacherfüllungsverlangen des Käufers dieser dem Verkäufer im Regelfall nicht ausdrücklich und aus eigener Initiative die Möglichkeit der Überprüfung des gerügten Sachmangels einräumen muss, da vom Verkäufer erwartet werden kann, sein dahingehendes Verlangen von selbst zu bekunden.
OLG Koblenz, Urteil vom 29.11.2018
Online-Käufer werden nicht besser gestellt.
BGH, Urteil vom 12.10.2016
In dem Verfahren zwischen einem Franzosen und Sony Europe Limited geht es um die Frage, ob Angebote über Computer mit vorinstallierten Programmen ein Verstoß gegen die EU-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken darstellen.
EuGH, Urteil vom 07.09.2016
Die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in den AGB eines Gebrauchtwagenhändlers ist ungültig, wenn davon nicht zumindest die im gesetzlichen Klauselverbot genannten Ansprüche ausgenommen sind.
Für die Auszahlung des Restguthabens eines Prepaid-Vertrags darf ein Mobilfunkanbieter keine Extra-Gebühr verlangen.
Eine Klausel, die die Kunden zu unbeschränktem Auslagenersatz verpflichtet, hat der Bundesgerichtshof für ungültig erklärt.
Sportvereine und Pay-TV-Anbieter dürfen den grenzüberschreitenden Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten in der EU nicht verbieten.
 
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